Ihr Themavom 25.10 – 29.10.2021   zum Artikel

Polen muss täglich Millionen-Bußgeld zahlen

➚ rp-online.de | 27.10.2021 | 13:54

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom ...

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EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

➚ stuttgarter-zeitung.de | 29.10.2021 | 16:01
Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht.


Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

➚ rp-online.de | 29.10.2021 | 15:50
Brüssel Das EU-Parlament und die EU-Kommission streiten sich um eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen. Das Parlament wirft der Kommission Untätigkeit vor und will sie mit der Klage zum Handeln zwingen.


Hunderte protestieren gegen geplantes Verbot von LGBT-Demos in Polen

➚ rp-online.de | 29.10.2021 | 06:13
Warschau Ein geplantes Versammlungsrecht zielt Demonstrationen von Lesben und Schwulen. Vor dem Parlament in Warschau zeigte eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält. Im Parlament selbst fallen starke Worte.


Proteste gegen geplantes Verbot von LGBT-Demos in Polen

➚ stuttgarter-zeitung.de | 29.10.2021 | 01:44
Ein geplantes Versammlungsrecht zielt gegen Pride-Paraden und andere Demonstrationen von Lesben und Schwulen. Vor dem Parlament in Warschau zeigte eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält.


"Polen sollte nicht einen Zloty zahlen"

➚ rp-online.de | 28.10.2021 | 16:45
Warschau Polen weigert sich offenbar, die von der EU-Justiz verhängten Zwangsgelder zu begleichen. Der Justizminister des Landes Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlungen strikt ab. Er spricht davon, dass ...


Polens Parlament spricht über Gesetz zum LGBT-Demo-Verbot

➚ stuttgarter-zeitung.de | 28.10.2021 | 05:28
Ein neues Versammlungsrecht zielt gegen Pride-Paraden und andere Demonstrationen nicht-heterosexueller Menschen. Vor dem Parlament in Warschau sind Proteste gegen das Vorhaben geplant.


Eine Million Euro Strafe pro Tag!

➚ rtl.de | 27.10.2021 | 19:18
Polen ignoriert seit Monaten Gerichtsbeschlüsse. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes verurteilt. Eine Millionen Euro soll Polen demnach zahlen und ...


Warschau : Polens Parlament debattiert über Gesetz für Verbot von LGBTQ-Demos

➚ rundschau-online.de | 27.10.2021 | 17:56
Warschau - Polens Parlament befasst sich am Donnerstagabend in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung nicht-heterosexueller Menschen verbieten will. Der ...

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