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Streit mit Brüssel : Polen wirft EU „Erpressung“ vor – Abgeordnete reagieren

➚ rundschau-online.de | 19.10.2021 | 14:27

Straßburg - Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU „Erpressung“ vorgeworfen. „Ich bin nicht damit einverstanden, ...

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Weber hatte bereits klare Konsequenzen verlangt

➚ fuldainfo.de | 22.10.2021 | 23:02
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen der EU-Kommission ihre Unterstützung zugesagt. Zu den laufenden Gerichtsverfahren habe man „Ursula von der Leyen ...


EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen

➚ stuttgarter-zeitung.de | 22.10.2021 | 01:36
Die Debatte um Polen beim EU-Gipfel endet ohne Lösung. Neben dem Rechtsstaat haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise gesprochen.


Geld ist keine Lösung

➚ stuttgarter-zeitung.de | 21.10.2021 | 16:06
Die EU muss Polen in die Schranken weisen. Angela Merkel mahnt zurecht zu Besonnenheit, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn


Nawalny erhält Sacharow-Menschenrechtspreis

➚ stuttgarter-zeitung.de | 20.10.2021 | 16:15
Für seinen "unermüdlichen" Kampf gegen die "Korruption des Regimes von Wladimir Putin" erhält der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny den Sacharow-Preis des Europaparlaments.


Polens Scharfmacher in Straßburg

➚ stuttgarter-zeitung.de | 19.10.2021 | 17:27
Der Auftritt des polnischen Premiers im EU-Parlament offenbartdie Gräben zwischen Ost und West. Beide Seiten sollten miteinander reden, fordert Ulrich Krökel.


Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermögliche gleiche Rechte

➚ fuldainfo.de | 19.10.2021 | 16:17
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei „zutiefst besorgt“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag ...


Der „Polexit“ ist nicht undenkbar

➚ stuttgarter-zeitung.de | 19.10.2021 | 14:49
Die EU muss die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gegen Warschau verteidigen. Ansonsten steht die Zukunft der gesamten Union auf dem Spiel.

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