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Nunes: Trump-Team eventuell als eine Art «Beifang» abgehört

nachrichten.de (dpa) | 23.03.2017 | 15:40

In der verschlungenen Affäre um angebliches Abhören von US-Präsident Donald Trump vor seiner Amtseinführung hat Donald Trump unerwartet Amtshilfe erhalten. Es sei möglich, dass Gespräche von Trump und seinen Mitarbeitern durch routinemäßige Abhöraktionen mitgeschnitten worden seien. Das sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes. Das Abhören sei in diesen Fällen nicht gegen Trump gerichtet gewesen, sondern gegen seine Gesprächspartner oder auch nur gegen Menschen, die in ihren Gesprächen den Namen des heutigen Präsidenten oder den seiner Mitarbeiter erwähnt haben. Damit erscheinen Trumps Vorwürfe, er sei von Präsident Barack Obama abgehört worden, zwar noch immer nicht wahr, aber nicht mehr so abwegig wie zuvor. Auf diese Weise könnten in abgeschriebenen Abhörprotokollen Informationen aufgetaucht sein, die Trump oder Mitarbeiter von ihm identifizierten. Dies sei unter Umständen besorgniserregend, weil die Identität der US-Bürger bei solchen, in der Regel gegen Ausländer gerichteten Abhöraktionen normalerweise nicht erkennbar sein darf. Trump hatte seinem Amtsvorgänger Barack Obama vorgeworfen, dieser habe ihn in seinem Wahlkampf-Hauptquartier im Trump-Tower in New York abhören lassen. Die US-Geheimdienste verneinten dies. Nunes ist ein Abgeordneter von Trumps republikanischer Partei und war selbst Mitglied von Trumps Übergangsteam nach dessen Wahl zum Präsidenten. Die oppositionellen Demokraten kritisierten sein Verhalten scharf. Er habe nicht nur Trump, sondern auch die Öffentlichkeit früher informiert als den Geheimdienstausschuss, sagte der stellvertretende Vorsitzende Adam Schiff. «Er muss sich entscheiden: Entweder ist er Ausschussvorsitzender oder Helfer des Präsidenten - beides geht nicht.» Führende Demokraten forderten einen unabhängigen Ausschuss, der sich mit der Thematik beschäftigt. Die Bundespolizei FBI untersucht unterdessen weiter mögliche Verbindungen des Trump-Teams zur russischen Regierung. Der US-Sender CNN hat Informationen, wonach eine seit Juli vergangenen Jahres andauernde Ermittlung der Bundespolizei FBI über mögliche Verbindungen der Trump-Leute zu russischen Regierungsstellen erste Ergebnisse erbracht hat. Die Bundespolizei neige inzwischen stärker zu der Annahme, dass es tatsächlich verbotene Absprachen gegeben haben könnte, berichtete der Sender, ohne seine Quellen offenzulegen. Es fehle jedoch noch ein handfester Beweis. Zuvor hatte Trump, der über die neuen Erkenntnisse von Nunes im Weißen Haus informiert worden war, erklärt, er empfinde «so etwas wie eine Rehabilitierung». «Ich bin froh, dass sie gefunden haben, was sie gefunden haben.» Allerdings sagte Nunes auch, dass die Vorwürfe gegen Obama weiterhin haltlos seien. Nunes sagte nun, er selbst habe beim Sichten von ihm zugeleiteten Geheimdienstunterlagen bemerkt, dass es offenbar zufällig gesammelte Informationen gegeben habe. «Das ist normales, zufälliges Sammeln», sagte Nunes. Es scheine sich um legal erlangte Informationen zu handeln. Der US-Abhördienst NSA zeichnet routinemäßig Gespräche auf, die führende US-Amerikaner mit ausländischen Repräsentanten führen. So gilt es etwa als sicher, dass die Leitungen des russischen Botschafters routinemäßig abgehört werden. In den verschriftlichten Versionen werden die Namen etwaiger US-amerikanischer Gesprächspartner jedoch nicht genannt. Es sei zu befürchten, dass in diesem Falle eine Demaskierung stattgefunden habe, sagte Nunes. Über die Affäre unerlaubter Kontakte zu ausländischen Regierungen war bereits Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn gestolpert. Er hatte nach wenigen Wochen im Amt zurücktreten müssen, weil er noch vor Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Untersucht wird auch die Rolle von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem Kontakte nach Russland und in die Ukraine nachgesagt werden.

Foto: dpa
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