Ihr Themavom 13.09 – 24.02.2017   zum Artikel

Der Maut-Wahnsinn werde immer teurer

➚ fuldainfo.de | 24.02.2017 | 14:40

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) benötigt für die Vorbereitung der geänderten Pkw-Maut offenbar zehn Millionen Euro für externe Beratungsleistungen. Das berichtet die “Welt” mit Bezug ...

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Weitere Artikel zu diesem Thema

Maut adieu

➚ neues-deutschland.de | 17.02.2017 | 18:09
Verwunderlich war nur die Zustimmung der EU-Kommission gewesen, die dem deutschen Verkehrsminister auf den Leim ging, obwohl jedes Kind erkennen konnte, dass die Maut auch in ihrer überarbeiteten ...


Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

➚ nachrichten.de | 17.02.2017 | 16:16
Neue juristische Bedenken heizen den Streit um die Pkw-Maut wieder an. Laut einem Bundestags-Gutachten verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke «eine mittelbare Diskriminierung» zu Lasten ausländischer Fahrer, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Dobrindt wies die Zweifel zurück. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut. Für sich genommen seien die Maut und die Steuer-Entlastung für Inländer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie, die der Deutschen Presse-Agentur sowie «BR Recherche» und «Spiegel Online» vorliegt. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber für eine unzulässige «Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit» für Fahrer aus dem Ausland, die sich auch «nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen» lasse. ...


Mit der SPD nur, wenn es sich rechnet

➚ tagesschau.de | 17.02.2017 | 14:09
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt erhalten immer mehr Gegenwind. Neue Gutachten nähren Zweifel an Rechtmäßigkeit und Nutzen der Pkw-Maut - und jetzt droht die SPD damit, das Vorhaben ...


Ein echter Rohrkrepierer

➚ tagesschau.de | 17.02.2017 | 12:32
Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als "gerecht und europarechtskonform". In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden.


Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform

➚ berliner-zeitung.de | 17.02.2017 | 11:27
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. „Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission ...


Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform

➚ finanzen.net | 17.02.2017 | 11:11
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. "Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die ...


Österreich fühlt sich in Kritik bestätigt

➚ stuttgarter-nachrichten.de | 17.02.2017 | 11:02
Maut nur für Ausländer? Das Bundestags-Gutachten sieht eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in den geänderten deutschen Maut-Plänen. Österreich fühlt sich dadurch in der Kritik bestätigt.


Die Maut wird ausgebremst

➚ stuttgarter-nachrichten.de | 17.02.2017 | 10:36
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält sein Wahlversprechen hinsichtlich der PkW-Maut für erfüllt. Der Faktenchek sagt schon jetzt etwas anderes. Die Gerichte werden die Pläne stoppen, kommentiert ...

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