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Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert

nachrichten.de (dpa) | 18.04.2017 | 16:45

Istanbul (dpa) - Nach dem umstrittenen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei hat die Regierung eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum Sommer beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments kann Erdogan mindestens bis zum 19. Juli weiter per Dekret regieren. Die Versammlungsrechte bleiben eingeschränkt. Dennoch demonstrierten am Montagabend einige Tausend Menschen in Istanbul und anderen Städten gegen Erdogan. Anwohner brachten ihren Protest durch Schlagen auf Kochtöpfe zum Ausdruck. Nach Angaben der Zeitung «Hürriyet» wurden in Izmir, Antalya und Eskisehir insgesamt 43 Demonstranten festgenommen. Die größte Oppositionspartei CHP beantragte am Dienstag bei der Wahlkommission offiziell die Annullierung des Referendums. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zweifelte erneut die Legitimität des Referendums an und übte scharfe Kritik an der Wahlkommission. «Dieses Referendum ist suspekt», sagte er am Dienstag bei der Fraktionssitzung seiner Partei im Parlament in Ankara. Zudem habe die Wahlkommission «gegen das Gesetz verstoßen». Kilicdaroglu sagte, der Antrag auf Annullierung des Referendums werde für die «Ehre» von Millionen Bürgern eingebracht, die für «Nein» gestimmt hätten. Experten räumen dem Antrag kaum Aussichten auf Erfolg ein. Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem hatte nach vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung vom Sonntag mit 51,4 Prozent nur eine knappe Zustimmung erhalten. Die Opposition kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte und verifizierte Stimmzettel als gültig zu werten. Kilicdaroglu unterstellte der Wahlkommission Nähe zu Erdogan. Am Montagabend waren unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengetreten. Die Verlängerung des Ausnahmezustands wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu damit begründet, dass dieser «dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger» diene. Formell muss das Parlament, das am Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkam, der umstrittenen Maßnahme noch zustimmen. Eine Billigung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Erdogan hatte nach dem Putschversuch im Juli 2016 einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Im Oktober und im Januar wurde er verlängert. Der Ausnahmezustand ermöglicht Erdogan, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, die auch ohne Zustimmung des Parlaments mit ihrer Veröffentlichung im Amtsanzeiger wirksam werden. Mit der neuerlichen Verlängerung wird der Notstand im Juli rund ein Jahr in Kraft sein. Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas warf der Regierung vor: «Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand.» Die Opposition hatte vor dem Referendum Einschränkungen ihres Wahlkampfs beklagt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates kritisierten, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, «die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind». Erdogan wies die Kritik zurück. Das mit dem Referendum angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht, die Umsetzung erfolgt allerdings schrittweise. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft.

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